Medienmonopol und Staatsstreich in Brasilien

Die Aufgaben der Bewegung für die Demokratisierung der Kommunikationsmedien nach dem „kalten Putsch“

Brasilien durchläuft eine der in politischer Hinsicht schwierigsten Situationen seiner neueren Geschichte. Seit dem Jahr 1985, das den Beginn des demokratischen Umbaus markiert, bis 2016 erfuhr das Land die längste demokratische Periode seiner Geschichte, 31 Jahre. Diese Entwicklung wurde am 12. Mai unterbrochen, als der Senat die Präsidentin der Republik, Dilma Rousseff, zeitweilig von Ihren Pflichten entband.

„Putsch des TV-Netzwerkes“ (Wortspiel: Rede Globo ist der Name des größten
Medienkonzerns in Brasilien) Anhängerinnen von Dilma Rousseff
protestieren vor dem Senat gegen die Absetzung der Präsidentin.
„Wir kommen wieder“ QUELLE: MARKUS GARSCHA


Der vom nationalen Parlament durchgeführte politische Prozess gegen Dilma basiert auf Tatsachen, die gemäß der nationalen Gesetzgebung keinen Verstoß gegen steuerliche Verpflichtungen darstellen. Tatsächlich stellt das gegen sie konstruierte Verfahren nur einen Rauchvorhang dar, der einen institutionell-medial-juristischen Staatsstreich verschleiern soll, der am 26. Oktober 2014 begonnen hatte, als sie an den Wahlurnen gewann.

Unzufrieden mit der weiteren Niederlage, begann die Rechte eine Kampagne inkonsequenter Opposition, die die ökonomische Krise verschärfte, Intoleranz verbreitete und eine große politische Instabilität im Land erzeugte.

Sie übernahm die Taktik „Je schlechter, desto besser“, um ein politisches Projekt anzugreifen, das in den vergangenen 13 Jahren die Inklusion von 40 Millionen in Armut lebender Brasilianer ermöglicht hatte, das auch mittellosen Jugendlichen den Zugang zu den Universitäten gewährt und über Gesundheitsprogramme dem brasilianischen Volk mehr Würde und Lebensqualität gebracht hatte.

Geschwächt und ohne Mehrheit im Kongress, der die konservativste Zusammensetzung der letzten 30 Jahre hat, vermochte die Regierung den Angriffen nicht zu antworten und war am Ende isoliert.

Der Staatsstreich hat noch nicht sein endgültiges Endstadium erreicht. Die Präsidentin wird vom Senat in einem Verfahren beurteilt werden, das bis zu 180 Tagen dauern kann. Inzwischen ist die brasilianische soziale Bewegung mobilisiert und auf den Straßen, auf alles vorbereitet, um die Demokratie und die sozialen Rechte zu verteidigen, die in der letzten Zeitraum erreicht worden sind.

Das Medienszenario

Es ist in diesem Zusammenhang notwendig, die Situation der Kommunikationsmedien in Brasilien zu bewerten. Diese wurden nach dem Modell der US-amerikanischen privat-kommerziellen Vorbilder erschaffen. In den 1930er und 40er Jahren hatten schon die Radiosender dieses Modell übernommen, das sich mit dem Auftauchen des Fernsehens in den 60ern fortsetzte. Der brasilianische Telekommunikationsgesetz (Codigo de Telecomunicaciones) von 1962, das bis heute in Kraft ist, wurde geschaffen, um die privat-kommerzielle Nutzung der öffentlichen Radio-Konzessionen zu regeln.

Die Militärdiktatur installierte sich praktisch in derselben geschichtlichen Periode wie das Fernsehen. Mit den Militärs erhob sich das erste und größte Medienkonglomerat des Landes: das „Fernsehnetzwerk Globo“, heute „Netzwerk Globo“.

Daraus folgte das Szenario einer Konzentration des Eigentums und der Nutzung der Konzessionen als Bezahlung für politische Dienste und, dem geschuldet, kristallisierte sich eine große und elitäre Medienmacht heraus, deren soziale Repräsentation auf den ökonomischen Interessen der dominierenden Klasse gründet. Es gibt keine kulturelle Diversität, die enorme territorale Vielfalt wird in den Medien ebenso wenig repräsentiert wie die Vielfalt der Ideen Brasiliens.

Von Renata Mielli
Übersetzung: Roland Häberle
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