Agrarlobby in Brasilien ficht Arbeit der Reformbehörde an

Brasília. Eine parlamentarische Untersuchungskommission (CPI) soll die bisherige Arbeit der Behörden für Agrarreform, Incra, und für Indigene, Funai, untersuchen. Soziale Bewegungen und Politiker der Opposition bewerten den Untersuchungsausschuss als einen Versuch, erkämpfte Rechte, wie die Markierung indigenen Landes, rückgängig zu machen.

Minister Maggi, einer der größten Sojaanbauer der Welt, diskutiert mit Vertretern
er Agrarindustrie über das Regierungsprojekt „Panagro“ zur Förderung des Sektors
(21. Juli 2016). Ebenfalls anwesend: der Präsident der Agentur zur Förderung von
Handel und Investitionen, Roberto Jaguaribe (links von Maggi)
QUELLE: JOSÉ CRUZ/AGÊNCIA BRASIL


Eine Gruppe aus 200 Abgeordneten rechtskonservativer Parteien hat vergangenen Mittwoch beim Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Maia, das Gesuch eingereicht, die Kommission zur Untersuchung der Rolle von Incra und Funai bei der Landvergabe wiederzubeleben. Für die Einsetzung einer Untersuchungskommission muss ein Drittel der Abgeordneten stimmen.

Ziel der Kommission soll es sein, angebliche „Unregelmäßigkeiten“ der beiden Behörden bei der Übertragung von Land an Indigene oder Landlose und Kleinbauern aufzudecken. Des Weiteren sollen Fälle von Gewalt auf dem Land und die „Verstrickung von Nichtregierungsorganisationen in das Geschäft der Agrarreform“ untersucht werden.

Erst am 17. August wurde eine Untersuchungskommission mit derselben Zielvorgabe nach mehrmonatiger Arbeit ergebnislos eingestellt. Zwar hatten die Vertreter der Agrarlobby zuvor versucht, diese um ein weiteres Mal zu verlängern. Doch der Präsident der Kammer, Maia, gab dem Ersuchen zu einer vierten Fristverlängerung nicht statt.

Einem Medienbericht zufolge sah sich Maia in den vorangegangenen Wochen einem Kreuzfeuer von Abgeordneten der Agrarlobby ‒ auch Bancada Ruralista genannt ‒ sowie linken Oppositionspolitikern und Vertretern indigener Bewegungen ausgesetzt. Schließlich verständigte sich Maia mit den Abgeordneten der ehemaligen Regierungspartei, Partei der Arbeiter (PT), und Indigenen darüber, der Kommission keine weitere Frist einzuräumen.

Aus Sicht der Opposition spiegelt der Streit die gegensätzlichen Interessen in Bezug auf die Agrarfrage innerhalb des Parlaments wider. Der Stellvertreter des Blocks der Befürworter einer Landreform, Dionilso Marcon (PT), bekräftigte, „die Riege des Agrarbusiness will die weitere Demarkation indigener und afro-brasilianischer Territorien sowie jedes Unterfangen einer Agrarreform im Land unterbinden. Diese Untersuchungskommission hat zu nichts geführt, außer zu mehr Verfolgung der betroffenen Gruppen.“

Laut dem PT-Abgeordneten Nilto Tatto diente die Einrichtung der CPI der Einschüchterung und Kriminalisierung sozialer und bäuerlicher Bewegungen. Den Abgeordneten der Agrarlobby warf er vor, selbst von „unrechtmäßigen, internen Verfahren“ Gebrauch gemacht zu haben. „Mit ihrer großen Mehrheit bewilligten sie polizeiliche Ermittlungen in indigenen Gemeinden, ohne diese, noch die anderen Kommissionsmitglieder oder die Funai vorab darüber zu unterrichten“, berichtet Tatto.

Zudem billigten die Vertreter der „Bancada Ruralista“ einen Antrag, der das Bank- und Steuergeheimnis etlicher indigener Organisationen und Anführer sowie des Brasilianischen Verbandes für Anthropologie und des Missionsrates der Indigenen außer Kraft setzte. Die Agrarlobbyisten wollten ermitteln, ob NGOs nicht Fördermittel des Bundes falsch eingesetzt und sich des „Betrugs in Millionenhöhe“ schuldig gemacht hätten.

Es gelang Unterstützern der Landreform dieses Vorgehen durch den Obersten Gerichtshof (STF) unterbinden zu lassen. Dieser urteilte, dass es keine Rechtfertigung für eine Aufhebung des Bankgeheimnisses gebe.

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Von Mario Schenk
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