Uruguays Ex-Präsident Mujica will Parteispenden verbieten

Montevideo.Der Ex-Präsident von Uruguay, José „Pepe“ Mujica, hat ein Verbot von Parteispenden durch private Unternehmen gefordert. In einem Fernsehinterview sagte der Politiker, es sei notwendig, der Finanzierung durch Private einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen sollten politische Mandatsträger weniger Lohn erhalten und so ihre Parteien finanzieren.“Die Politik ist keine Frage von Geld, wir sollten das trennen“, sagte der Senator der linken Partei „Bewegung für die Beteiligung des Volkes“ (MPP). Anstelle von Großkonzernen sollte sich der Staat der Kosten für die Parteien annehmen.

 

José Mujica war von 2010 bis 2015 Präsident von Uruguay QUELLE: ROOSEWELT PINHEIRO/ABR LIZENZ: CC BY 3.0 BR

Das Mitte-links-Bündnis Frente Amplio sowie die Parteien Partido Nacional und Partido Colorado gaben im letzten Wahlkampf Ausgaben von neun Millionen US-Dollar an. Alle drei erhielten für ihre Kampagnen Großspenden aus der Industrie. Im Parlament in Montevideo wurde nun eine Kommission gebildet, die eine Gesetzesnovelle zur Parteienfinanzierung erarbeiten soll.

Mujica forderte außerdem, dass öffentliche Ämter generell nicht zur Wiederwahl stehen sollten. Niemanden sollte „25 oder 30 Jahre lang Abgeordneter oder Senator sein“, sagte er. Das Präsidentenamt, das er von 2010 bis 2015 bekleidete, wird bereits nur für eine Amtszeit gewählt. Das gleiche sollte „für die ganze politische Pyramide gelten“, um anderen Kandidaten eine Chance zu geben.

Der frühere Guerrillakämpfer erlangte Berühmtheit als der „bescheidenste Präsident der Welt“. Er verzichtete auf 90 Prozent seines Gehalts und lebte mit monatlich 800 Euro auf seinem Kleinbauernhof am Rande der Hauptstadt. Eine luxuriöse Präsidentenvilla am Strand von Punta del Este ließ er versteigern und steckte den Erlös in den sozialen Wohnungsbau. Sich von persönlichen Besitztümern freizumachen, empfinde er als Freiheit, so Mujica.

Von Steffen Vogel
amerika21

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