Linke Regierung mit rechter Schlagseite

Viele Unterstützer von Uruguays Staatschef Tabaré Vázquez sind über den Kurs gegen Venezuela verärgert
Von André Scheer

Uruguays Regierung hat sich dem Druck der anderen Mitglieder des Mercosur gebeugt und der Suspendierung Venezuelas zugestimmt. Zugleich bemüht sich Montevideo jedoch darum, die Beziehungen zu Caracas nicht noch weiter zu belasten. So erklärte das Außenministerium in Montevideo, Venezuela könne weiter an den Sitzungen des Bündnisses teilnehmen und mitdiskutieren, nur nicht mit abstimmen. Das ist eine Interpretation des Beschlusses, die von Argentinien, Brasilien und Paraguay nicht geteilt wird. Doch Staatschef Tabaré Vázquez und sein Außenminister Rodolfo Nin müssen zwischen den großen Nachbarn und ihrer eigenen Basis lavieren. Denn in Uruguay regiert das Linksbündnis Frente Amplio (Breite Front), und eine Reihe der dieser Allianz angehörenden Parteien hat bereits öffentlich gegen den Ausschluss Venezuelas protestiert.

 

Uruguays Präsident Tabaré Vázquez – Foto: Andre Penner/AP Photo

Die linkssozialdemokratische »Bewegung 26. März« warnte vor negativen Folgen für den Außenhandel, wenn die »traditionelle Rechte« mit ihrem Angriff auf die regionale Integration Erfolg habe. Die Kommunistische Partei Uruguays (PCU) kritisierte die Entscheidung gegen Venezuela als »ungerecht und illegal«. Den »Respekt der Normen und institutionellen Garantien des Mercosur« durchzusetzen sei für Uruguay die einzige Sicherheit, seine Interessen gegenüber den Riesen Argentinien und Brasilien wahren zu können. Die frühere Stadtguerilla Tupamaros kritisierte die Haltung der Regierung als Nachgeben gegenüber der »politischen Absicht der Rechten«, die regionale Integration zu »untergraben«.

Uruguays Vizeaußenminister José Luis Cancela räumte am Dienstag (Ortszeit) ein, dass Venezuela »in einem anderen Kontext« wohl nicht ausgeschlossen worden wäre. Er verteidigte die Maßnahme jedoch als unumgänglich, weil Caracas übernommene Verpflichtungen nicht eingehalten habe. Dabei habe man Venezuela auf Ini­tiative Montevideos sogar eine sechsmonatige Fristverlängerung gewährt, so Cancela.

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