Brasilien will Freihandel mit EU – Merkel sieht Chance für Mercosur-Abkommen

Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und dem südamerikanischen Länderbund Mercosur ist seit 1999 in Arbeit. Nach Gesprächen mit Kanzlerin Merkel will die brasilianische Präsidentin Rousseff nun Angebote an die EU machen. Dazu kommt eine Klimaschutzerklärung.

Brasilien will Deutschland und den anderen G7-Staaten bei dem Ziel folgen, im Laufe des Jahrhunderts komplett aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Das geht aus dem Entwurf einer Klimaschutzerklärung bei den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in der Hauptstadt Brasília hervor.


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht als Ergebnis aus ihren Treffen mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff zudem ein „Momentum“ für ein Freihandelsabkommen mit Brasilien und weiteren Staaten Südamerikas – das könnte deutschen Unternehmen schon sehr bald neue Märkte erschließen. Rousseff dringt auf den schnellen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur. „Ich denke, dass die Angebote noch 2015 unterbreitet werden“, sagte sie.

Die Klimaerklärung wurde auf deutscher Seite als großer Schritt nach vorn bewertet. Erstmals bekenne sich ein G20-Mitglied außerhalb der G7 zu dem Ziel. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte mit ihrer brasilianischen Amtskollegin Izabella Teixeira darüber intensiv verhandelt. Beide Staaten betonen die Notwendigkeit ambitionierter Ziele zur Minderung von Treibhausgasen für den im Dezember geplanten Weltklimavertrag mit über 190 Staaten. Damit soll das Ziel noch erreicht werden, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Land leidet unter Dürreperioden

Brasilien ist zu über 70 Prozent von Wasserkraft bei der Energieversorgung abhängig und leidet daher besonders unter sich verschärfenden Dürreperioden. Zugleich setzt Brasilien aber auch stark auf den Export von Öl. Das fünftgrößte Land der Welt ist ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Rio, den ersten in Südamerika überhaupt, in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Viel Vertrauen kostete ein Korruptionsskandal um geschmierte Politiker bei Bauaufträgen. Rousseff hat nur noch acht Prozent Zustimmung, zeigte sich aber bestens aufgelegt.

Von brasilianischer Seite wurde es als ermutigendes Zeichen gesehen, dass Merkel trotz der Krise mit sechs Ministern die lange Reise angetreten hatte – für Merkel ist Brasilien ein Schlüsselland in internationalen Fragen, nicht nur beim Klima. „Brasilien ist jetzt hier sehr ambitioniert“, sagte Merkel angesichts der neuen Dynamik für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Rousseff habe großes Interesse daran und stehe in engem Kontakt mit Argentinien. Paraguay und Uruguay seien ohnehin interessiert.

Seit 1999 verhandeln EU und Mercosur über Freihandel und den Abbau von Zollschranken. Vollmitglieder sind Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay und Venezuela. Bolivien soll folgen. Besonders Venezuela bremst bei dem Thema. Ein Knackpunkt ist die Sorge um eine Verdrängung einheimischer Agrarprodukte. „Wir müssen überlegen, ob wir Wege finden, die einigen Staaten unterschiedliche Geschwindigkeiten gestatten“, sagte Merkel.

Mit Blick auf die rund 1400 in Brasilien tätigen deutschen Unternehmen mahnte Merkel verlässliche Bedingungen an. „Die deutschen Unternehmen wollen das und sind dann auch bereit, noch mehr in Brasilien zu investieren“, sagte sie. Von der schweren Wirtschaftskrise in Brasilien sind auch die im Land vertretenen deutschen Automobilhersteller betroffen. Merkel kündigte die nächsten Regierungskonsultationen für 2017 in Berlin an.

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