Argentinien wegen Verletzung von Menschenrechten in der Kritik

Internationale Menschenrechtsorganisationen prangern Polizeigewalt an. Berichte über Folterungen und steigende Zahl von Todesfällen in Gefängnissen

Buenos Aires. Von 22. bis 26. Mai hat in Buenos Aires die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) getagt. Deren Mitglieder empfingen auch Repräsentanten argentinischer Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Rückschritte in Menschenrechtsfragen unter der Regierung von Präsident Mauricio Macri anprangerten. Kurz davor hatte bereits der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) systematische Misshandlungen und Übergriffe durch Mitglieder der argentinischen Sicherheitskräfte und Gefängnispersonal kritisiert.

 

Aufruf zur Kundgebung für die Freilassung von Milagro Sala am 23. Mai vor dem Hotel Sheraton in Buenos Aires, wo die CIDH-Kommission tagte QUELLE: FACEBOOK.COM
Aufruf zur Kundgebung für die Freilassung von Milagro Sala am 23. Mai vor dem Hotel Sheraton in Buenos Aires, wo die CIDH-Kommission tagte QUELLE: FACEBOOK.COM

Die CIDH hielt in Buenos Aires eine von drei jährlichen außerordentlichen Sitzungen außerhalb der USA ab. Bei diesen sind die Gastgeberländer grundsätzlich nicht Gegenstand der Debatten. Die Mitglieder der Kommission trafen sich jedoch außerhalb der offiziellen Sitzungen mit Kritikerinnen und Kritikern der Menschenrechtspolitik der argentinischen Regierung.

Der Kommission wurde ein 328-seitiger Bericht des „Forums für Freiheit und Demokratie“ übergeben. In diesem Forum haben sich mehr als hundert Menschenrechtsgruppen, gesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Juristen, Wissenschaftler sowie andere Gruppen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Seit Ende April dieses Jahres wurde in einem „pluralen, übergreifenden, offenen, partizipativen und landesweiten Prozess“ über die „dramatische politische, ökonomische und institutionelle Situation diskutiert, die das Land und die gesamte Region durchmachen“, wie es in dem Bericht heißt.

Von Christian Dürr
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