Abwahlreferendum in Venezuela gestoppt, Opposition spricht von Verfassungsbruch

Nationaler Wahlrat folgt Anweisungen regionaler Gerichte. Ermittlungen wegen Wahlfälschung in mehreren Staaten. Scharfe Kritik der Opposition

Caracas. Venezuelas Wahlbehörde hat das Verfahren für ein Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro auf Eis gelegt. Der Nationale Wahlrat (CNE) berücksichtigt damit die einstweiligen Verfügungen von fünf Regionalgerichten, die die erste Phase der Unterschriftensammlung wegen Unregelmäßigkeiten annulliert haben. Ursprünglich war die zweite Stufe, bei der die Opposition rund vier Millionen Stimmen gegen Maduro hätte sammeln müssen, um ein Referendum zu erreichen, auf den 26. bis 28. Oktober angesetzt.

Die Wahlbehörde von Venezuela rief alle politischen Lager auf, den Dialog zu suchen, um den sozialen Frieden und die Stabilität des Landes zu gewährleisten
Die Wahlbehörde von Venezuela rief alle politischen Lager auf, den Dialog zu suchen, um den sozialen Frieden und die Stabilität des Landes zu gewährleisten QUELLE: TELESURTV.NET

Regionalgerichte der Bundesstaaten Carabobo, Aragua, Bolívar, Monagas und Apure gaben am Donnerstag Einsprachen statt, welche die Gültigkeit der Aktivierung der Referendums bestritten. Zumindest in Carabobo und Aragua muss die erste Unterschriftensammlung wiederholt werden. Im Zentrum des Disputs steht eine hohe Anzahl ungültiger Unterschriften in den betreffenden Staaten.

Der Prozess zur Anberaumung des Abwahlreferendums gegen Präsident Maduro läuft gemäß den venezolanischen Wahlgesetzen in mehreren Phasen ab:

  • Beantragung der Wahlscheine vom CNE für die Unterschriftensammlung. Dafür sind mindestens 2.500 Unterschriften nötig.
  • Im zweiten Schritt müssen die Antragsteller die Unterschriften von einem Prozent der Wählerschaft zusammentragen, um die Vorabstimmung zu beantragen, insgesamt von 197.978 Personen;
  • Bei einem positiven Ergebnis muss der CNE das Datum und die landesweiten Adressen der Wahllokale bekanntgeben. Binnen drei Tagen müssen in jedem der 23 Bundesstaaten sowie im Hauptstadtdistrikt 20 Prozent der Wahlberechtigten dem Referendum zustimmen;
  • Ist dies erreicht, wird eine landesweite Abstimmung anberaumt. Um den Präsidenten abzuwählen muss eine Stimme mehr zusammengetragen werden als der Amtsträger bei seiner Wahl erhalten hat. Im Fall von Präsident Maduro wären das 7.587.579 plus eine Stimme.
    Mit der neuerlichen Verzögerung ist die Anberaumung des Abwahlreferendums noch in diesem Jahr allerdings ausgeschlossen. Findet die Abstimmung 2017 statt, könnte Maduro zwar abgewählt werden, an seine Stelle würde dann aber der derzeitige Vizepräsident und Parteigenosse Aristóbulo Istúriz treten.

Von Philipp Zimmermann, Eva Haule, Harald Neuber
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