Senat in Argentinien will sozialen Notstand ausrufen

Buenos Aires. Der Senat in Argentinien hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, demzufolge für ein Jahr im gesamten Land der Notstand im Sozialwesen und der Ernährungssicherheit ausgerufen werden soll. Dem Entwurf stimmten 45 Abgeordnete zu, darunter mehrheitlich Peronisten und Anhänger des linken Flügels. 13 Abgeordnete, zu denen Vertreter der Koalition „Cambiemos“ von Präsident Mauricio Macri und abtrünnige Peronisten zählen, lehnten ihn ab.

Teresita Luna, hier in der Mitte im weißen Hemd, bei einem Protestzug für die Einführung des sozialen Notstandes
Teresita Luna, hier in der Mitte im weißen Hemd, bei einem Protestzug für die Einführung des sozialen Notstandes QUELLE: @TERELUNALARIOJA

Durch das Notstandsgesetz soll binnen eines Jahres die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze im Rahmen eines neu aufzulegenden Beschäftigungsprogramms gefördert werden. Weiterhin sieht der Entwurf die Bildung eines nationalen Wirtschaftsrats vor, der weitere Sozialmaßnahmen erarbeiten soll. Darüber hinaus soll für die Dauer des Notstands das Kindergeld sowie das Unterstützungsgeld für Schwangere um jeweils 15 Prozent erhöht werden.

Initiiert wurde der Entwurf von den Politikern Juan Manuel Abal Medina und Teresita Luna, die dem Lager der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner angehören, sowie dem Abgeordneten Jaime Linares von der sozialdemokratischen Partei GEN. Medina bekräftigte, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um „einen wichtigen Schritt weg von Sozialplänen und hin zur Idee der Arbeit“ handele. Die Kosten beliefen sich nach seinen Einschätzungen im Dezember auf rund eine Milliarde Pesos (etwa 61 Millionen Euro) und im kommenden Jahr auf ungefähr elf Milliarden Pesos (rund 670 Millionen Euro).

Gegner des Entwurfs, wie der Abgeordnete Luis Naidenoff von der Partei UCR, kritisieren, dass er nicht weitreichend genug sei und nicht dazu beitrage, die Armut im Land zu bekämpfen, sondern sie zu verschleiern helfe. Naidenoff sagte dazu: „Es ist eine große Heuchelei, wie dieses Land während der vergangenen zwölf Jahre regiert wurde, und nun wird dieses Gesetz angestoßen.“ Man erzeuge große Erwartungen, die letztendlich nicht erfüllt würden, da das Projekt trotz Verabschiedung durch den Senat am Ende am Veto des Präsidenten scheitern werde, so Naidenoff.

Von Marcel Heckerodt
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