Brasilien: Neues Gerichtsverfahren könnte Michel Temer Präsidentschaft kosten

Brasília. Das Oberste Wahlgericht in Brasilien prüft seit Dienstag dieser Woche, ob der De-facto-Präsident Michel Temer und die letzte gewählte Präsidentin des Landes, Dilma Rousseff, ihren Wahlkampf 2014 aus illegalen Spenden bestritten haben. Das Verfahren könnte über das politische Schicksal von Temer entscheiden. Er ist der unbeliebteste brasilianische Präsident seit Beginn der statistischen Erhebungen. Der Vorwurf: Annahme von illegalen Spenden für den Wahlkampf 2014.

 

Welche Geschenke hat Michel Temer sonst noch angenommen? Das will das Wahlgericht in Brasilien klären
Welche Geschenke hat Michel Temer sonst noch angenommen? Das will das Wahlgericht in Brasilien klären – QUELLE: ANDERSON RIEDEL LIZENZ: CC BY 2.0

Das Interesse der Öffentlichkeit an dem Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten ist riesig. In Brasilia reicht der Platz im Gerichtssaal nicht aus für die Besucher: über 170 Journalisten, Anwälte und brasilianische Bürger waren beim Auftakt des Prozesses dabei. Das oberste Wahlgericht Brasiliens hat für das Publikum in Nebenräumen zwei Leinwände installiert.

Seit Dienstag untersuchen die Richter, ob die damalige Präsidentschaftskandidatin Rousseff und Temer, der als ihre Vize angetreten war, im Wahlkampf 2014 illegale Wahlkampfspenden angenommen haben. Es geht um Zahlungen an geheime Wahlkampfkassen aus der Hand des Baukonzerns Odebrecht. Auch steht die Frage im Zentrum, ob die Wahlkämpfer aus dem gigantischen Korruptionssystem um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras finanzielle Unterstützung erfuhren.

Von Eva von Steinburg
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