Anzeigen und Klage gegen Unterschriftensammlung für Referendum in Venezuela

Caracas. Ein venezolanischer Rechtsanwalt und Politiker der sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) gehen jetzt juristisch gegen mutmaßliche Manipulationen bei der Unterschriftensammlung der Opposition für ein Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro vor.

Bürger protestieren gegen „die widerrechtliche Inbesitznahme ihrer Identität“ vor dem
Sitz der Generalstaatsanwaltschaft in Venezuela QUELLE: LUIS GRATEROL/AVN


Die Wahlbehörde des Landes (CNE) hatte am 11. Juni 600.727 der vom Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) 1.957.779 eingereichten Wahlscheine für ungültig erklärt, weil sie unvollständig, falsch, doppelt oder im Namen von nicht registrierten Wählern ausgefüllt wurden – darunter 10.995 verstorbene und 9.333 nicht existierende Personen und 1.335 nicht Wahlberechtigte. Der CNE hatte nach der ersten Auswertung die Listen der gültigen und ungültigen Stimmen auf seiner Webseite veröffentlicht, so dass sie von der Bevölkerung überprüft werden können. Inzwischen haben sich 1.200 Bürger gemeldet und ihre Unterschriften streichen lassen, da sie ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung eingetragen worden seien.

Rechtsanwalt Luis Alberto Rodríguez ersuchte daraufhin am 16. Juni die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes, den Antrag der Opposition auf Durchführung des Abwahlreferendums wegen „schwerwiegender Unregelmäßigkeiten für null und nichtig“ zu erklären. Dass der MUD bei der Wahlbehörde 605.727 „betrügerische Unterschriften“ eingereicht habe, komme einem Betrug an der Verfassung gleich, so Rodríguez. Es gehe zudem um verschiedene Straftaten, die von der Generalstaatsanwaltschaft jetzt untersucht werden müssten. Der Anwalt beantragte daher die Suspendierung der für die kommende Woche vom CNE angesetzten nochmaligen Überprüfung der gültigen Unterschriften, bei der unter anderem die Fingerabdrücke abgeglichen werden.

Am Freitag zogen hunderte Menschen zum Sitz der Generalstaatsanwaltschaft in Caracas, um gegen „den Betrug des MUD“ zu protestieren. Der Parlamentsabgeordnete Darío Vivas, der Regierungschef des Hauptstadtbezirkes, Daniel Aponte und die Ministerin für Strafvollzug, Iris Varela, (alle PSUV) übergaben der Behörde mehrere Anzeigen gegen den MUD und einzelne Oppositionspolitiker wegen mutmaßlicher Fälschung von Unterschriften. Gegenüber dem staatlichen Fernsehsender VTV sagte Varela, die Opposition habe auch die Daten von mehr als 1.300 Gefangenen benutzt, die „weder physisch noch legal hätten unterschreiben können“.

Von Eva Haule
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