Brasiliens Krise und die neue regionale Realität

Gegen Brasilien Präsidentin Dilma Rousseff läuft wegen diverser Korruptions/Betrugsvorwürfe ein Amtsenthebungsverfahren. Mitte April wird das Parlament über den in der Verfassung des südamerikanischen Landes vorgesehenen Prozess abstimmen. Im Gegensatz zu früheren Krisen südamerikanischer Regierungen eilen die regionalen diplomatischen Blöcke Rouseff nicht zur Hilfe und belegen die neue regionale Realität. Rousseff’s Isolation ist ein Zeichen für den allmählichen Niedergang der einst mächtigen Blöcke der lateinamerikanischen Linken.


Das 68-jährige Staatsoberhaupt hat vor ein paar Wochen – als ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihre Person noch relativ unwahrscheinlich erschien – von einem verfassungskonformen Prozess gesprochen. Mittlerweile und in Anbetracht einer möglichen Amtsenthebung hat Rousseff ihre Rhetorik geändert und spricht von einem „Putsch gegen die Demokratie“. Dass sie bei ihrer Auslegung der aktuellen Ereignisse von den Regierungen in Venezuela, Ecuador und Bolivien unterstützt wird, ist systembedingt. In diesen Staaten wird jedwede Kritik an der Staatsführung als „Putsch“ bezeichnet und hat mit der Realität nichts zu tun.

Schon bei den jüngsten Ereignissen rund um den bolivianischen Präsidenten Evo Morales (Referendum gegen eine vierte Amtszeit) sollte ein dringender Gipfel der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) einberufen werden, nun sollte auf Antrag von Venezuela und Ecuador die „Freiheit Brasiliens“ verteidigt werden. Geschehen ist bisher allerdings nichts. Entscheidungen der UNASUR müssen einstimmig getroffen werden, ein Konsens wurde nicht erreicht. Paraguay lehnte den Gipfel komplett ab, Kolumbien, Peru, Argentinien und Chile äußerten ihre Zweifel über eine Zweckmäßigkeit/Sinn des Gipfels. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass ein Amtsenthebungsverfahren in der brasilianischen Verfassung verankert und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zu unterlassen ist.

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