Regierung in Paraguay wegen Verfassungsreform weiter unter Druck

Proteste gegen Wiederwahl des Präsidenten dauern an. Rechte und Linke unterstützen Vorhaben. Oppositionspolitiker von Polizei erschossen

Asunción. Der Tod eines jungen Oppositionellen bei den Protesten gegen eine Verfassungsreform in Paraguay Ende vorletzter Woche hat die Regierung in eine schwere politische Krise gestürzt. Auch in der vergangenen Woche versammelten sich wieder Menschen vor dem Kongress in der Hauptstadt Asunción, um gegen das Vorhaben zu protestieren, das die Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen soll. Dabei wurde auch an den getöteten Rodrigo Quintana erinnert.

 

Protestierende in Paraguay gedenken des getöteten Parteimitglieds
Protestierende in Paraguay gedenken des getöteten Parteimitglieds –  QUELLE: RESUMENLATINOAMERICANO.ORG

Quintana, Anführer der Jugendorganisation der oppositionellen liberalen Partei PLRA, war am vergangenen Freitag bei der illegalen Durchsuchung der PLRA-Zentrale im Zuge der eskalierenden Proteste gegen eine Verfassungsänderung von einem Polizisten getötet worden. Die Eltern beschuldigen nun Präsident Horacio Cartes sowie den ehemaligen Präsidenten Fernando Lugo. „Sie wissen, dass sie Schuld daran haben“, sagte der Vater des Verstorbenen Fidelino Quintana dem TV-Sender Telefuturo. Sowohl die Regierung als auch die linksgerichtete Frente Guasú von Lugo unterstützen die Verfassungsänderung zur Wiederwahl des Präsidenten.

Am Dienstag besuchten hochrangige Polizeibeamte die Familie des Verstorbenen, um sich im Namen der Polizei zu entschuldigen. Sie versprachen eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. „Wir werden nichts kaschieren, sondern werden alles aufklären, egal wer sich letztendlich der Verantwortung stellen muss“, so der Polizeidirektor der 5. Zone, Manuel Cristaldo Vargas.

Der Präsident der PLRA, Efraín Alegre, gab bekannt, dass in der Parteizentrale in Asunción ein Denkmal für Quintana entstehen soll. Außerdem wird die Casa de Libertad, die Verwaltung der PLRA, zukünftig Casa de la Libertad de Rodrigo Quintana heißen. Alegre hob die Bedeutung des Verlustes des erst 25-jährigen Parteimitgliedes hervor: „Rodrigo wird uns in Erinnerung bleiben und wir hoffen, dass sein Opfer nicht umsonst war.“

Währenddessen berief Präsident Cartes am Mittwoch eine Gesprächsrunde zwischen Repräsentanten aller Parteien und der Kirche ein. Ziel war es, die Ereignisse der letzten Tage zu diskutieren. Die Oppositionspartei PLRA weigerte sich jedoch, an den Gesprächen teilzunehmen, solange die Verfassungsänderung, die eine Wiederwahl Cartes ermöglichen würde, weiterhin geplant sei.

Von Leon Kaschel
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