Anhaltende Spannungen in Paraguay wegen geplanter Verfassungsänderung

Asunción. Nach massiven Protesten gegen eine Verfassungsreform hat Paraguays Präsident Horacio Cartes den Innenminister und den Polizeichef des Landes entlassen. Am vergangenen Freitag hatten 25 Senatoren in einer außerordentlicher Sitzung den Weg für eine Änderung der Verfassung geebnet, die eine Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen soll. Kurz nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses versammelten sich über 3.000 Personen vor dem Kongress, um dagegen zu protestieren, darunter auch Senatoren und Abgeordnete verschiedener Parteien.

 

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Protesta paraguay – Quelle: http://sunoticiero.com

Demonstranten stürmten das Parlamentsgebäude und setzten es teilweise in Brand. An mehreren Orten im Zentrum der Hauptstadt kam es zu schweren Zusammenstößen, die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein. Mindestens 30 Menschen wurden verletzt, darunter auch Abgeordnete. Die genaue Anzahl der Festgenommenen ist nicht bekannt, Medien berichten über circa 200. Bei einer Razzia in den Räumen der Liberalen Radikalen Partei wurde der 25-jährige Oppositionspolitiker Rodrogo Quintana durch Polizeischüsse getötet.

Sowohl die konservative Partido Colorado als auch die linksgerichtete Frente Guasú streben die Reform an, denn die aktuelle Verfassung sieht eine fünfjährige Amtszeit ohne Möglichkeit der Wiederwahl vor. Anhänger von Cartes wollen seine erneute Kandidatur bei den Wahlen im April 2018 erwirken, die Frente Guasú verfolgt das selbe Ziel für den früheren Präsidenten Fernando Lugo. Der Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern schwelt seit Wochen. Am vergangenen Dienstag kam es im Parlament zum Eklat, als Julio Cesar Velázquez, Senator der Colorado-Partei, sich vor den Augen des Amtsinhabers, Roberto Acevedo, eigenmächtig zum Präsidenten des Senates ernannte. Befürworter der Änderung hatten im Vorfeld drei Bestimmungen ausgearbeitet, um die Rechtsordnung der Kammer zu modifizieren. So soll etwa die Anzahl der notwendigen Stimmen für den Erlass eines Gesetzes reduziert werden, was auch die Durchsetzung der Verfassungsreform erheblich erleichtern würde.

Von Michaela Fischer
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