Gewerkschaften und Abgeordnete in Uruguay fordern Debatte über Freihandelsabkommen

Regierung will bilaterale Freihandelsverträge vorantreiben. „Flexibilisierung“ des Mercosur angestrebt. Kritik von Arbeitnehmerverbänden und Linken

Montevideo. Die Regierung in Uruguay ist trotz erheblichen Widerstandes im Land offenbar entschlossen, in Kürze einen bilateralen Freihandelsvertrag mit Chile abzuschließen. Auch mit China steht ein solcher auf der Tagesordnung, zudem hat Großbritannien Interesse bekundet.

Der PIT-CNT organisierte bereits den erfolgreichen Widerstand gegen das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa)
Der PIT-CNT organisierte bereits den erfolgreichen Widerstand gegen das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa): Die Regierung Uruguays musste im September 2015 ihren Ausstieg aus den Verhandlungen bekanntgeben – QUELLE: AFUSEC.WORDPRESS.COM

Wie überall auf der Welt wurde der Originaltext lange geheim gehalten: Aus dem Abkommen mit Chile, das 20 Kapitel umfasst, war bislang nur ein Kapitel über arbeitsrechtliche Normen bekannt. Der Gewerkschaftsdachverband Uruguays, PIT-CNT, hat deshalb Anfang des Monats Alarm geschlagen: „Es kann nicht angehen, dass kurz vor Abschluss eines Freihandelsvertrages, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ganzen Bevölkerung sehr stark beeinflussen wird, der Vertragstext noch nicht öffentlich geprüft werden konnte. Hier braucht es eine breite Diskussion.“

Der PIT-CNT forderte eine Informationssitzung auf höchster Ebene. Am 16. September fand daraufhin eine Gesprächsrunde mit Außenminister Rodolfo Nin Novoa statt, in der eine zusammenfassende Darstellung jedes einzelnen Kapitels des Chile-Vertrages geboten wurde. Die relevanten Einzelheiten sollen ebenfalls genannt worden sein. Die Gewerkschaft wollte anschließend die Informationen gründlich erörtern.

Am 23. September haben auch Abgeordnete des Regierungsbündnisses Frente Amplio um ein Informationsgespräch mit Nin Novoa gebeten. Der Abgeordnete der „Bewegung der Volksbeteiligung“ (MPP), Jorge Meroni, sagte dazu: „Meine Partei findet es richtig, dass Uruguay sich um eine verbesserte Wirtschaftsposition in der Welt bemüht – jedoch ohne dabei auf Souveränität verzichten zu müssen.“ Viele dieser Verträge beinhalteten Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Dessen Legitimität sei zweifelhaft: Es handle sich um eine supranationale Gerichtsinstanz, die die nationale Rechtssprechung außer Kraft setzt. Die Institution hänge von der Weltbank ab und werde selbst im Regierungsprogramm der Frente Amplio kritisiert, so Meroni weiter.

„Der Vertrag mit Chile führt zum Verlust an Unabhängigkeit“, kritisiert der Gewerkschafter Gabriel Molina. Nach Meinung des PIT-CNT ist dieser vor allem der indirekte Weg zur Einbindung Uruguays in den Freihandelspakt Transpazifische Partnerschaft (TPP).

Das Abkommen mit Chile hat keine größere wirtschaftliche Bedeutung, der Warenaustausch beträgt nur 1,6 Prozent. Der eigentliche Hintergrund des Abkommens besteht in der Angleichung der internen Handels- und Wirtschaftsnormen Uruguays an die Chiles. Anschließend könnten dann weitere Verträge mit Ländern der neoliberalen Pazifik-Allianz abgeschlossen werden. Die Beitrittschance zum umstrittenen TPP mit den USA würde dadurch verbessert, denn Chile hat bereits 2004 einen bilaterales Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnet und seine Gesetze und internen Normen entsprechend angepasst.

Auch Bestimmungen über die Auftragsvergaben der öffentlichen Hand an ausländische Firmen sind in dem Chile-Vertrag enthalten, die nun mit den uruguayischen konkurrieren können. Es geht um das Patentrecht, Veränderungen von Umweltbestimmungen, um den Handel mit Elektronik. Indirekt geht es aber auch um Privatisierungen der staatlichen Infrastruktur, die stets damit einhergehen. Dies war vor 13 Jahren durch mehrere Volksabstimmungen in Uruguay blockiert worden. Zudem geht es auch um Arbeitsgesetze. „Uruguay liegt in Sachen Arbeitsrecht weltweit ganz vorne“, sagt Fernando Gambera, Sprecher für internationale Fragen der PIT-CNT. „Diese Art Wirtschaftsabkommen richten sich gegen unsere sozialen Fortschritte und unsere erkämpften Arbeitsnormen.“

In einer ausführlichen Analyse der Bedeutung der Freihandelsverträge für Lateinamerika schreibt der uruguayische Journalist Eduardo Camin: „Sie dienen dem freien Kapitalfluss, aber verhindern den freien Arbeitsmarkt. Sie zerstören die Industrialisierung und Produktivität der Region. Sie wollen das Erdöl, das Wasser und die natürliche Artenvielfalt privatisieren. Sie wollen die wissenschaftliche Investition der Länder bestimmen und das Energiepotenzial des Kontinents kontrollieren.“

 

Von Georg Stein
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