Ein gar nicht so weicher Putsch im Mercosur

Für die Länder Südamerikas hat die Integration ‒ der Völker und nicht nur des Handels ‒ tiefgreifende strategische Bedeutung

Venezuela hat die Entscheidung seiner Partner, das Land von der Vollmitgliedschaft und dem temporärem Vorsitz des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) auszuschließen, als „betrügerisch“ und als „Staatsstreich“ verurteilt. „Es handelt sich um eine Aggression gegen Venezuela von erheblichem Ausmaß“, erklärte Außenministerin Delcy Rodríguez.

Paraguay, Brasilien und Argentinien forderten ihrerseits „besser funktionierende Institutionen in Venezuela“. Nach Einschätzung des Präsidenten von Uruguay, Tabaré Vázquez, handelt es sich dabei jedoch um eine Einmischung ohne Substanz: „In Venezuela funktioniert die Gewaltenteilung unabhängig davon, ob man damit einverstanden ist, wie sie arbeiten“.

Im Parlament des Mercosur wandten sich indes selbst Abgeordnete der Opposition gegen die Venezuela-Sanktionen.

In einem scharf formuliertem Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums heißt es: „Sie versuchen, die betrügerische Suspendierung von Venezuelas legitimen Rechten als Mitgliedsland mit falschen Unterstellungen durchzusetzen, um das Land anzugreifen und zu schikanieren“. Die Sanktionen „haben keine rechtliche Grundlage, ihnen fehlt ein klares Rechtsverfahren und ein kompetentes Beschlussgremium“.

 

Proest in Argentinien gegen die Suspendierung Venezuelas aus dem Mercosur
Proest in Argentinien gegen die Suspendierung Venezuelas aus dem Mercosur – QUELLE: CANCILLERÍA VENEZUELA

Angesichts der „Angriffe und Schikanen gegen seine turnusmäßige Präsidentschaft“ versucht Venezuela nun, den in den Mercosur-Regeln vorgesehenen Dialog in Gang zu bringen. Am 5. Dezember unternahm die Regierung die Schritte, die im Olivos-Protokoll zur Klärung von Kontroversen innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen sind.

Venezuelas Botschafter beim Mercosur und der Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung (Aladi), José Félix Rivas Alvarado, erklärte im Sekretariat des Bündnisses in Montevideo, es bestehe die Notwendigkeit, „einen Raum für Dialog und Verhandlung zu schaffen, um die Rechtsförmigkeit und Institutionalität des Mercosur wiederherzustellen“. Aus seiner Sicht müssen alle Mercosur-Parteien „sich zusammensetzen, um zu diskutieren, was es an Verstößen und Missachtung der venezolanischen Präsidentschaft gegeben hat und welche Konsequenzen dies für den Integrationsprozess hatte, der auf der Respektierung von Regeln, auf Toleranz und auf der Achtung unterschiedlicher ökonomischer Sichtweisen oder Modelle basieren sollte“.

Bolivien, derzeit im Beitrittsprozess zum Mercosur, schloss sich dem Aufruf an, das Prozedere des Olivos-Protokolls zu beginnen. „Im Dialog werden wir unsere Institutionen und den Mercosur verteidigen können“, sagte Benjamín Blanco, Botschafter bei Mercosur und Aladi.

Uruguays Hin und Her

Aus Wien äußerte Uruguays Präsident Tabaré Vázquez seine Bereitschaft zu einem Treffen mit seinem venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro, um über die zeitweilige Suspendierung Venezuelas zu sprechen, eine Maßnahme, die, wie er sagte, „nicht irreversibel“ sei und die auf gesetzlicher Grundlage und im Dialog geändert werden könne. „In der Politik und in Beziehungen zwischen Ländern ist nichts irreversibel, alles kann sich ändern. Aber man braucht ein juristisches Fundament, eine solide legale Basis, um den Weg in die Zukunft zu finden“, erklärt Vázquez.

Die in Uruguay regierende Frente Amplio reagierte irritiert auf die Unterschrift ihres Außenministers Rodolfo Nin Novoa für die Suspendierung Venezuelas. Der PIT-CNT-Gewerkschaftsdachverband erklärte mit Nachdruck, dass „diese Entscheidung in keiner Weise die arbeitenden Klassen repräsentiert und dass wir sie deshalb entschieden zurückweisen“.

Mit einer Stellungnahme zur Verteidigung der Institutionalität und der regionalen Integration, die von einer gemischten venezolanischen Koalititon eingebracht wurde (sowohl Regierungsoffizielle als auch Oppositionelle wie William Dávila und Luis Emilio Rondón), beschloß das Parlament des Mercosur (Parlasur) einstimmig, die Mitgliedsländer auf die Gründungsregeln des Mercosur zu verpflichten und mahnte sie, ihre Differenzen und Streitigkeiten mittels der dafür vorgesehenen institutionellen Mechanismen des Regionalbündnisses zu klären.

Aber die autoritären Regierungen von Argentinien, Brasilien und Paraguay interessieren sich wenig für die Meinung ihrer Abgeordneten. Diese Staaten, die, kurz gesagt, diejenigen sind, die Abmachungen des Regionalblocks nicht akzeptieren. Die argentinische Regierung wird zudem von den Vereinten Nationen wegen politischer Gefangener beschuldigt (Milagro Sala, Abgeordnete im Parlasur), es gibt eine korrupte Putschregierung in Brasilien und eine Regierung in Paraguay, die durch das Bauern-Massaker von Curuguaty und den „weichen“ Putsch gegen den verfassungsmäßigen Präsidenten Fernando Lugo in Erinnerung ist.

Von Rubén Armendáriz
Übersetzung: Herwig Meyer, Eva Haule
weiterlesen bei amerika21

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.