Mercosur und EU wollen Vertrag vorantreiben, PR-Kampagne gegen Proteste geplant

Nächste Verhandlungen im März, Abschluss erst 2018 realistisch. EU plant verstärkte PR-Arbeit, um Proteste zu verhindern. Paraguay drängt auf Vertrag

Brüssel/Asunción. Die Europäische Union will bis Anfang März einen überarbeiteten Entwurf für ein Abkommen mit dem südamerikanischen Freihandelsverband Mercosur vorlegen. Ein entsprechender aktualisierter Vorschlag soll nach Angaben eines EU-Diplomaten bis Ende der ersten Märzwoche vorliegen. Der Quelle zufolge ist die Arbeit am politischen Teil des geplanten Assoziierungsabkommens fast vollständig beendet. Es gebe in Brüssel aber Vorbehalte gegen eine zu schnelle Unterzeichnung, dazu hätten auch die negativen Erfahrungen mit den EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA beigetragen. Derzeit orientiert die EU auf die Unterzeichnung des Vertrages mit dem Mercosur im Jahr 2018. Im März dieses Jahres soll zunächst die kommende Verhandlungsrunde stattfinden.

 

Der Mercosur und die EU wollen endlich ein Abkommen schließen
Der Mercosur und die EU wollen endlich ein Abkommen schließen

Trotz der Vorsicht zeigen sich die Verhandlungsführer der EU zuversichtlich. Die Mercosur-Staaten, so heißt es in Brüssel, verhandelten derzeit schließlich mit keinem anderen Wirtschaftsblock über eine vergleichbare Übereinkunft. Die EU-Unternehmen könnten bei einem positiven Ausgang der Gespräche indes bis zu vier Milliarden Euro sparen, die derzeit bei Exporten in Mercosur-Staaten fällig würden.

Der Europäische Auswärtige Dienst macht sich dennoch Gedanken um mögliche Kritik an dem Abkommen. Mit Blick auf die EU-weiten Proteste gegen CETA und TTIP plane man eine „Kommunikationsstrategie“, um die Bevölkerung „besser zu unterrichten“, sagte der EU-Diplomat.

Der Außenminister von Paraguay, Eladio Loizaga, hat die Europäische Union und das südamerikanische Handelsbündnis derweil aufgefordert, schnellstmöglich den seit Jahren ausstehenden Freihandelsvertrag zu unterzeichnen. Über das Abkommen wird schon fast zwei Jahrzehnten verhandelt. Angesichts der Übernahme des Präsidentenamtes der USA durch Donald Trump sei es das Beste, wenn beide Blöcke rasch zu einer Einigung kämen, so Loizaga.

„Wir wissen, dass das nicht einfach ist, es gibt bei beiden Blöcken Empfindsamkeiten hinsichtlich des Handels, aber ich glaube, dass es unter den gegebenen Umständen für beide Seiten das Beste wäre, das Abkommen zu unterzeichnen, und zwar so schnell wie möglich“, sagte Loizaga unlängst am Rande des Fünften Gipfeltreffens der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur Efe.

Obwohl die ersten von Trump ergriffenen Maßnahmen wie etwa der Rückzug der USA aus dem Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP) nicht „direkt“ gegen Lateinamerika gerichtet seien, so hätten sie doch die Richtung aufgezeigt, welche die US-Politik bezüglich der Region einschlagen werde, meinte der Außenminister. „Lateinamerika – so muss man ganz einfach feststellen – kommt in der Außenpolitik der USA nicht vor“, fügte Loizaga hinzu.

Von Gerhard Mertschenk, Christian Kliver
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