Massive Proteste in Brasilien, Regierung setzt Militär ein

Brasília. Am Mittwoch haben tausende Menschen in der brasilianischen Hauptstadt für den Rücktritt von De-facto-Präsident Michel Temer demonstriert. Die Militärpolizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Am Nachmittag kam es zu Angriffen von Vermummten auf Regierungsgebäude. Die Regierung erließ daraufhin zunächst ein Dekret zur Sicherung der Stadt durch die Streitkräfte.

Unter Beteiligung der großen sozialen Bewegungen und vieler Gewerkschaften forderte der Protestmarsch neben dem sofortigen Rücktritt Temers Direktwahlen und das Aussetzen der geplanten Reformen im Renten-, Gewerkschafts- und Arbeitsrecht. Die Veranstalter sprachen von 150.000 Teilnehmern, die Polizei von 35.000.

 

Nach den Protesten im Regierungsviertel von Brasilía
Nach den Protesten im Regierungsviertel von Brasilía QUELLE: AGENCIA BRASIL

Am Mittwochmorgen kamen rund 800 Omnibusse aus ganz Brasilien in der Hauptstadt an. Die Demonstration begann offiziell um 11:30 Uhr Ortszeit und verlief zunächst über Stunden friedlich. Auch oppositionelle Parlamentarier aus Kongress und Senat nahmen an der Kundgebung teil. Als die Demonstration das Parlamentsgebäude erreichte, setzte die Militärpolizei Tränengasgranaten und Gummigeschosse ein. Es gab Dutzende Verletzte, ein Mann verlor Teile seiner Hand. Obwohl die Demonstration um 15 Uhr weitgehend aufgelöst war, setzte die Polizei den Beschuss der Teilnehmer auf den großen Ausfallstraßen fort. Im Laufe des frühen Nachmittags legten 50 bis 60 maskierte Unbekannte in drei Ministerien Feuer, das erst gegen 16 Uhr gelöscht werden konnte. Die Veranstalter hatten zuvor über Lautsprecherwagen erklärt, dass sie keine Maskierten auf der Demonstration dulden.

Am Mittwochabend verfügte Temer per Dekret den Einsatz der Streitkräfte in der Hauptstadt. Die Regierung begründete dieses Vorgehen mit der „Wiederherstellung von Recht und Ordnung“. Bereits am Donnerstagmorgen wurde der Erlass allerdings auf politischen Druck des nationalen Menschenrechtsrates und der Abgeordnetenkammer widerrufen. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Rodrigo Maia, erklärte während einer tumultartigen Sitzung, dass er Temer aufgefordert habe, die Sicherheit in der Hauptstadt zu verstärken, jedoch nicht durch die Streitkräfte sondern durch den Einsatz einer polizeilichen Spezialeinheit. Temer wurde auch von Teilen seiner parlamentarischen Verbündeten scharf kritisiert. Kritik übte zudem der Verteidigungsminister und die Heeresführung, die feststellten, dass die Polizei in Brasília über ausreichende Kapazitäten verfüge, um die Ordnung wieder herzustellen. Der Gouverneur der Hauptstadt, Rodrigo Rollemberg, sagte, dass der Präsident außerhalb des Gesetzes handelte.

Von Elena Kühne, Claudia Fix
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