Internationale Reaktionen auf neue Regierung in Brasilien

Weltweit Kritik an „parlamentarischem Putsch“ gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Argentinien und USA vertrauen in neue Regierung

Brasília. Nach der Machtübernahme der De-facto-Regierung unter Michel Temer nimmt die Kritik am Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff zu.

Mit scharfen Worten äußerte sich das linksgerichtete lateinamerikanische Bündnis Bolivarische Allianz (Alba): „Dieser Prozess ist ein legal verkleidetes Manöver, um Rousseff aus dem Amt zu drängen und sie, wie auch die Arbeiterpartei zu diskreditieren, ohne dass legitime oder rechtliche Grundlagen dafür bestehen“. Das Regionalbündnis drückt seine Unterstützung für Rousseff und den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aus.

Demonstranten in Brasilien: „Nie wieder Staatsstreiche“
QUELLE: RESUMENLATINOAMERICANO.ORG


Der argentinische Analyst Juan Manuel Karg teilt diese Einschätzung und erklärt, das Ziel der konservativen Eliten mit Unterstützung der Medienunternehmen sei es, eine Wiederwahl von Lula Da Silva zu verhindern. Er sieht im Absetzungsverfahren einen Angriff auf die Politik der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und vermutet hinter dem Staatsstreich den Plan, Brasilien wirtschaftlich wieder auf die Linie der USA und Europas zu führen.

Mehrere Regierungen bewerteten die jüngsten Entscheidungen in Brasilien als undemokratisch. Daniel Ortega, Präsident Nicaraguas, sprach von einem Staatsstreich und prangerte das Amtsenthebungsverfahren als „undemokratisches Verfahren“ an. In El Salvador erklärte Präsident Salvador Sánchez Cerén,  dass die salvadorianische Regierung“die in einem gegen den Willen des Volkes gerichteten Prozess eingesetzte provisorische Regierung in Brasilien nicht anerkennt.“ Die regierende Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) versicherte ihre „uneingeschränkte Unterstützung“ für die „rechtmäßig gewählte Regierung“ von Dilma Rousseff und richtete einen Aufruf an „die demokratischen Völker und Regierungen der Welt, diese Intrige zu verurteilen, die das mutige brasilianische Volk in die dunklen Jahre zurückwirft, in denen die Menschenrechte sowie die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte der Brasilianer von den konservativen Eliten und dem Großkapital straflos mit Füßen getreten wurden“.

Juan Manuel Santos, der konservative Präsident von Kolumbien, bat angesichts der Absetzung darum, die demokratischen Institutionen zu bewahren und das rechtsstaatliche Verfahren zu achten.

Argentinien ist das erste Land, das den Machtwechsel in Brasilien vorbehaltlos anerkannt hat. Dessen neoliberale Regierung unter Präsident Mauricio Macri sicherte noch am Donnerstag Temer ihre Unterstützung zu. Argentinien vertraue darauf, dass die Lösung der Situation die brasilianische Demokratie stärke, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.

Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Josh Earnest. Die USA vertrauten in die „Robustheit“ der brasilianischen Institutionen zur Überwindung der Krise und in die Regierung. Die USA respektierten das derzeitige politische Verfahren in Brasilien.

Von Ani Dießelmann
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