De-facto-Präsident Temer erzielt Punktsieg vor Gericht, Krise in Brasilien geht weiter

Keine Verurteilung trotz gerichtlich bestätigter Korruption. Konservative Allianz geht auf Distanz zu Temer. Seine Devise bleibt: „Rücktritt niemals“

Brasília. Nur knapp ist Brasilien an einem zweiten Präsidentschaftswechsel in nur einem Jahr vorbeigeschrammt. Vier von sieben Richtern des Obersten Wahlgerichts sprachen Michel Temer von dem Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2014 frei. Damit ist die drohende Annullierung des Wahlsieges, bei dem er als Vizepräsidentschaftskandidat der damals siegreichen Präsidentin Dilma Rousseff antrat, vom Tisch.

 

De-Facto Präsident Temer
De-Facto Präsident Temer

 

Der extrem unbeliebte und bis zum Hals in Korruptionsaffären verstrickte Regent bleibt also im Amt – vorerst: Seine früheren Bündnispartner im linken Spektrum wie jetzt auch ein Teil seiner neuen Koalitionspartner ganz weit rechts fordern seinen sofortigen Rücktritt. Mehrere Amtsenthebungsverfahren liegen dem Parlament vor und die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Behinderung der Justiz und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ohne die Immunität des hohen Staatsamts müssten Temer und mehrere seiner ebenfalls skandalträchtigen Minister befürchten, direkt vom Regierungsviertel ins Gefängnis umzuziehen.

Das Urteil vom Abend des 9. Juni zeigt, wie weit der Verfall des politischen Systems Brasiliens bereits fortgeschritten ist: Alle Richter waren sich darin einig, dass es im Wahlkampf zu schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten kam. Zu einer Verurteilung reichte dies jedoch nicht, da vier Richter aus formalen Gründen gegen die Berücksichtigung von erst später gesammelten Korruptionsbeweisen votierten. Der Gerichtsvorsitzende Gilmar Mendes begründete seinen Freispruch für Temer damit, dass andernfalls auch viele vorhergehende Wahlen annulliert werden müssten. Mit anderen Worten: Ein höchstrichterliches Eingeständnis, dass die Politik korrupt ist, aber nicht plötzlich abgestraft werden kann.

Noch fragwürdiger ist der eigentliche Anlass für diesen Prozess, in dem es ursprünglich gar nicht um Temer, sondern um die zuvor wiedergewählte Präsidentin Rousseff ging. Klägerin ist die konservative Partei PSDB, deren Kandidat Aécio Neves in der Stichwahl 2014 das Nachsehen hatte. Gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien, Unternehmerverbänden und den großen Medien setzte sie alles daran, eine vierte Legislaturperiode unter der Arbeiterpartei PT zu verhindern.

Von Andreas Behn / Poonal
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