USA und deutsche Regierung unterstützen Opposition in Venezuela, Proteste halten an

Bundesregierung steht in Bezug auf Venezuela an der Seite der Trump-Regierung. Ermittlungsergebnisse bei Todesfällen. MUD ruft zu Blockaden auf

Caracas. Angesichts der zunehmend blutigen Proteste der Opposition in Venezuela sich hat das Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung besorgt über die Entwicklung geäußert. Von der Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro verlangt die Bundesregierung die Erfüllung aller Forderungen der Opposition als Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialoges: „Freilassung der politischen Gefangenen, Anerkennung der Rechte des Parlaments, Aufstellung eines Wahlkalenders und Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Menschen“. Darauf hatte das US-Außenministerium bereits am Mittwoch in einem Kommuniqué bestanden. Zudem wird die Schuld an der Gewalt in den vergangenen Wochen ausschließlich der Regierung, den Sicherheitskräften und chavistischen Gruppen zugewiesen.

 

Parlamentsabgeordnete berufen sich am Tor vom Innen- und Justizministerium auf „Garantie friedlicher Demonstrationen“ in der Verfassung von Venezuela – QUELLE: TWITTER.COM

Die Europäische Union hatte bereits am Donnerstag einen Aufruf an „die Venezolaner“ gerichtet, „die Lage zu deeskalieren und demokratische Lösungen im Rahmen der Verfassung zu finden“, so die außenpolitische Sprecherin, Nabila Massrali. Sie forderte zugleich Ermittlungen zu den Todesfällen und Gewaltakten bei den Demonstrationen.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos zeigte sich „besorgt“, dass die venezolanische „Gesellschaft militarisiert“ werde und wies seine Außenministerin María Ángela Holguín an, sich deshalb an den Generalsekretär der UNO, Antonio Guterres, zu wenden. Santos äußerte dies nach der Ankündigung von Präsident Maduro, die Personalstärke der Bolivarischen Miliz auf 500.000 Männer und Frauen zu verdoppeln und sie mit Waffen auszustatten. Die aus freiwilligen Zivilisten gebildete Miliz ist formal in die Reserve der Streitkräfte integriert und gilt der sozialistischen Regierung als „zivil-militärische Einheit“, die das venezolanische Volk und die Bolivarische Revolution verteidige. Sie entstand auf Anregung des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez.

Der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stephane Dujarric, forderte indes Opposition und Regierung in Venezuela auf, sich im Dialog um die Lösung der Differenzen zu bemühen. „Wir appellieren an beide Seiten, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Spannungen und die Polarisierung zu verringern und weitere Zusammenstöße zu vermeiden“, sagte er gegenüber der Presse.

Inzwischen sind durch die Generalstaatsanwaltschaft von Venezuela drei Todesopfer im Zusammenhang mit den Großdemonstrationen vom Mittwoch bestätigt worden. Es handelt sich um eine junge Frau, Paola Andreína Ramírez, die im Bundesstaat Táchira erschossen wurde. Auch ein Mitglied der Nationalgarde, Niumar José San Clemente Barrios, und ein Jugendlicher, Carlos José Moreno, starben durch Schüsse.

Bezüglich Andreína Ramírez informierte der Innen- und Justizminister, Néstor Reverol Torres, dass die Polizei den Schützen ermittelt und festgenommen habe. Es handle sich um einen Unternehmer aus der Region und Mitglied der rechtsgerichteten Partei Vente Venezuela. Der 19-jährige Carlos José Moreno fiel in San Bernadino, einem Stadtteil von Caracas, nach Angaben seiner Eltern einem Raub zum Opfer. Der Beamte San Clemente war bei der Räumung einer Straßensperre aus einer oppositionellen Gruppe beschossen worden und erlag seinen Verletzungen.

Von Eva Haule, Marta Andujo
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