Argentinien und Brasilien zielen auf neoliberale Vormachtstellung in Lateinamerika

Beide Länder planen Ausbau ihrer politischen und wirtschaftlichen Position in der Region. Annäherung an Pazifik Allianz und EU. Freihandel vereinbart

Brasília. Bei einem Treffen der Staatschefs haben Brasilien und Argentinien gemeinsame Leitlinien der Außenpolitik bestimmt und den Abbau von Handelsbarrieren zwischen beiden Ländern vereinbart. Zudem verständigten sich die beiden Mitglieder des südamerikanischen Binnenmarktes Mercosur auf den Ausbau der Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) sowie zu den Ländern Japan, China, Mexiko und USA.

 

Temer und Macri bei ihrem Treffen wollen Annnäherung an die neoliberale Pazifik-Allianz und die Europäischer Union
Temer und Macri bei ihrem Treffen wollen Annnäherung an die neoliberale Pazifik-Allianz und die Europäischer Union – QUELLE: BETO BARATA / PR LIZENZ: CC BY-NC 2.0

Die beiden südamerikanischen Nachbarn streben zudem die Annäherung zwischen dem Mercosur und dem neoliberalen pazifischen Wirtschaftsblock, Alianza del Pacífico, voranzutreiben, berichtet das Nachrichtenportal Agência Brasil. Bereits im März sollen bei einem Treffen mit den beteiligten Regierungschefs von Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru weitere Schritte zur wirtschaftlichen Verflechtung abgestimmt werden.

Dies war der erste Besuch des argentinischen Präsidenten Maurício Macri im Nachbarland seit seinem Amtsantritt Ende 2015. Bei dem Treffen am Dienstag wurden die beiden Staatsoberhäupter von einer Vielzahl von Ministern, Gouverneuren und Unternehmern beider Länder begleitet.

In seiner Rede versprach sich Macri von den Partnerschaften in den verschiedenen Sektoren einen „historischen Impuls für den Mercosur“ und eine bessere Position Brasiliens und Argentiniens nicht nur innerhalb Südamerikas. Das Jahr 2017 solle für eine „Stärkung der Beziehungen des Blocks mit der Welt“ genutzt werden. Gemeint sind der Abbau der Handelsbeschränkungen sowie eine engere Verflechtung der nationalen und regionalen Märkte.

Der Zeitpunkt scheint günstig gewählt, um die Annäherung der beiden Wirtschaftsblöcke Mercosur und Pazifik Allianz auf die Agenda lateinamerikanischer Staaten zu setzen. „In einem Moment der Zerrissenheit, der Isolation und des Protektionismus antworten Argentinien und Brasilien mit mehr Annäherung, Dialog und mehr Handel“, warb der brasilianische De-facto-Präsident Michel Temer in Anspielung auf die Anzeichen einer veränderten Handelspolitik der USA unter Präsident Donald Trump. Besonders deutlich waren Angebot und Aufforderung an Mexiko, die Beziehungen zum Mercosur auszubauen.

Der Vorstoß ist nicht ohne Eigeninteresse. Angesichts der wirtschaftlichen Rolle Brasiliens und Argentiniens im Mercosur steht zu erwarten, dass von einem Ausbau der Handelsbeziehungen mit anderen Wirtschaftsblöcken besonders sie profitieren könnten. Innerhalb des Regionalbündnisses entsprechen ihre Ausfuhren 84 Prozent aller Exporte. Zusammen kommen die beiden Länder auf rund zwei Drittel aller Exporte des südamerikanischen Kontinents. Für eine Erweiterung der Handelsströme in Lateinamerika verfügen sie über eine herausgehobene Position.

Diesbezüglich hob die Zeitung El País kritisch hervor, den Fokus auf die Entwicklungen in den USA zu legen, hätte beiden Ländern dazu gedient, „das eigene protektionistische Wirrwarr“ zwischen ihnen nicht zu thematisieren. Unter anderem fordert Brasilien seit längerem, Zugang zum lukrativen Zuckermarkt des Nachbarlandes zu bekommen. Argentinien derweil wirft Brasilien Abschottung durch hohe Importzölle im Automobilbau vor.

Von Mario Schenk
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