Ein Putsch, der schlimmer ist als ein Putsch

Die Antwort muss hart und weitreichend sein. Die fortschrittlichen Kräfte stehen vor der Herausforderung, die illegitime Regierung zu stürzen

Der Putsch vom Mai 2016 war weder unvermittelt noch kam er aus dem Nichts. Seit beinahe zwei Jahren wurde er von Helfershelfern der Opposition, die nicht nur aus den politischen Parteien kamen, vorbereitet und gefördert.

Aber der Putsch zielt nicht nur auf Absetzung der Präsidentin, tatsächlich reicht er weiter und tiefer. Es handelt sich um ein wichtiges und erhellendes Kapitel einer teils verdeckten, manchmal aber auch völlig unverstellten Kampagne. Es geht um die Änderung des brasilianischen politischen Systems – einer repräsentativen demokratischen Präsidialdemokratie, die mit der Verfassung von 1988 verankert wurde.

Präsidentin Dilma Rousseff bei der Kundgebung „Frauen für Demokratie, gegen den
Putsch“ in Rio de Janeiro am 2. Juni QUELLE: ROBERTO STUCKERT FILHO/PR


Die Konservativen machen kein Geheimnis daraus, dass sie die Verfassung abschaffen wollen. Die Verfassung „passt nicht in den brasilianischen Haushalt“, wie die Unternehmerverbände und ihre Wirtschaftsfachleute sich ausdrücken. Sie sagen deutlich, was „nicht passt“ – es sind die sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften, ferner die Haushaltsmittel für Gesundheit und Bildung. Aber das ist keineswegs alles, was man zurückdrehen will: es geht an die grundlegenden politische Rechte in dieser Republik, es geht an das allgemeine Wahlrecht.

Das Wahlrecht annulieren, Wahlen etwa verbieten? Nein, das nicht, das wäre auch wenig realistisch, derzeit jedenfalls. Aber einige Einschränkungen werden in Betracht gezogen: Einführung des Mehrheitswahlrechts und die freiwillige Wahl1 . Es geht nicht direkt darum, die Wahlen abzuschaffen – immerhin sind sie nützlich als Erinnerung an die schon lange zurückliegende Diktatur. Was in Gang gesetzt wird, sind geringfügige Änderungen mit der Absicht, Wahlen bedeutungslos zu machen.

Wahlen irrelevant machen – das sollten wir festhalten. Wahlen gäbe es nach wie vor, aber ohne große Bedeutung, sterilisierte Wahlen. Dies ist ein altes neokonservatives Rezept, schon bekannt aus der berühmten Trilateralen Kommission 1972: Wegen ausufernder öffentlicher Ansprüche sei der Staat übermäßig beansprucht, der Kapitalismus durch die Demokratie gehemmt, die Demokratie muss deswegen „diszipliniert“ und Regeln unterworfen werden, letztere definiert von höheren Instanzen, den Bewahrern des freien Marktes und der Oligarchie.

Ein Beispiel für diese Sterilisierung des Wahlrechts? Hinter den Worten von Unabhängigkeit der Zentralbank oder Entpolitisierung der staatlichen Instanzen steckt häufig eine verborgene Absicht: Die Regulierungsbehörden des wirtschaftlichen Lebens werden „unabhängig“ … von den durch Wahlen dazu bestimmten politischen Repräsentanten.

Anders gesagt, Kongress und vor allem Präsident sollen sich bitte zurückhalten bei Angelegenheiten wie Zinssätzen, Finanz- und Kreditpolitik.

Die Marschrichtung der Rechten war immer genau dies, zu allen Zeiten und in allen Teilen des Landes. Was bedeutet denn die Kampagne, den Generalstaatsanwalt durch die Staatsanwälte wählen zu lassen, derzeit ein Privileg des Präsidenten? Jetzt will sogar die Bundespolizei (polícia federal) ihren Generaldirektor wählen – die Polizei, zentral für das Staatswesen, wählte dann die eigene Leitung in einer Versammlung von Polizeikommissaren.

Von Reginaldo Moraes
Übersetzung: Herwig Meyer
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