Staatsstreich in Venezuela: Nicolás Maduro läutet offiziell die Diktatur ein

Im südamerikanischen Land Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro nun auch offiziell die Diktatur eingeläutet.
Das Oberste Gericht, besetzt mit regierungstreuen Marionetten und geführt von einem vorbestraften Sozialisten , hat das Parlament entmachtet. Obwohl fast alle Nachbarländer, die USA und auch Europa, Entsetzen an den Tag legen, wurde die Diktatur bereits kurz nach den von der Opposition gewonnen Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015 sukzessive manifestiert. Durch die Entmachtung der Nationalversammlung liegen in Venezuela nun alle Gewalten – Exekutive, Legislative, Justiz und Armee – auf der Seite des auf Kuba ausgebildeten Marxisten Maduro.

 

Präsident Maduro, Lateinamerikas größter politischer Versager
Präsident Maduro, Lateinamerikas größter politischer Versager (Foto: Archiv)

Verschiedene Länder Lateinamerikas, unter anderem Brasilien, Mexiko, Argentinien, Peru, Kolumbien und Chile warnten bereits seit Monaten, dass die Demokratie in Venezuela in Gefahr sei. Die Entscheidung Maduros, der in Lateinamerika als „Irrer“ bezeichnet wird, spaltet bereits das Regierungslager. Die bislang als regierungsnah geltende Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz sprach am Freitag (31.) während einer Live-Sendung im Fernsehen von einem „Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung“.

Die internationalen Proteste scheinen Wirkung zu zeigen. Am Freitagabend (Ortszeit) gab der nationale Verteidigungsrat unter Vorsitz von Maduro bekannt, die Entscheidung des Obersten Gerichts zu überprüfen. Dadurch soll die institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten aufrechterhalten werden. Der Rat verurteilte zudem „jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten, die die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes bedrohen“.

latina-press

Kommentar verfassen