Konflikt um Teilnahme kleiner Parteien bei Wahlen in Venezuela

Wahlbehörde verlangt neue Registrierung. Parteien müssen 0,5 Prozent der Stimmen in zwölf Bundesstaaten nachweisen. Nur elf der 59 betroffenen Parteien nehmen teil

Caracas. Die Mehrzahl der kleinen politische Parteien in Venezuela boykottiert das vom Wahlrat (CNE) eingeleitete Verfahren, mit dem sie sich für die kommenden Wahlen neu registrieren müssen. Die unlängst eingeführten Regelungen erschwerten ihre Zulassung derart, dass von einem Ausschluss der meisten dieser Parteien auszugehen sei, so die Begründung.

 

Logo der Wahlbehörde CNE in Venezuela: Kleine Parteien werden es fortan schwerer haben
Logo der Wahlbehörde CNE in Venezuela: Kleine Parteien werden es fortan schwerer haben QUELLE: TELESUR

Ab dem 4. März mussten sich all diejenigen politischen Parteien an dem Verfahren beteiligen, die bei den letzten Parlamentswahlen im Dezember 2015 auf weniger als ein Prozent der Stimmen kamen oder noch nie an Wahlen beteiligt waren. Sie haben zwei Tage Zeit, um in den landesweiten Zweigstellen des CNE anhand der Stimmabgabe ihrer Mitglieder mit biometrischen Daten nachzuweisen, dass sie eine Basis von mindestens 0,5 Prozent der registrierten Wähler in zwölf von ihnen ausgewählten Bundesstaaten haben. Nur dann dürfen sie weiterhin an Wahlen teilnehmen.

Dieses Verfahren wird sowohl von rechten oppositionellen Gruppierungen als auch von Unterstützern der Linksregierung scharf kritisiert. Es habe einen abstrafenden Charakter und mache es kleinen Parteien unnötig schwer. Nur elf von insgesamt 59 der betroffenen Parteien wollen sich daran beteiligen.

Unter den Anhängern der sozialistischen Regierung sind dies nur die Tupamaros und die Linkspartei Podemos. Aus den Reihen der Opposition haben unter anderem die Parteien Voluntad Popular, Acción Democrática, Primero Justicia und UNT „unter Protest“ ihre Bereitschaft zur Registrierung erklärt. Im Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat dies erneut zu Streitigkeiten geführt, da 15 Parteien des Bündnisses die Teilnahme verweigern und den MUD zum Boykott aufriefen.

Von Rachael Boothroyd-Rojas
Übersetzung: Eva Haule
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