Opposition in Venezuela will Weisungen der Wahlbehörde missachten

MUD will Referendum zur Abwahl von Präsident Maduro noch in diesem Jahr erzwingen. „Druck der Straße“ soll erhöht werden. Landesweite Proteste angekündigt

Caracas. Das venezolanische Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) hat bekanntgegeben, die Weisungen der Wahlbehörde zu einem geplanten Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro missachten zu wollen. Bei der dafür nötigen Unterschriftensammlung will der MUD das notwendige Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht in jedem einzelnen Bundesstaat sammeln, wie der Nationale Wahlrat (CNE) vorgegeben hat. Stattdessen will das Oppositionsbündnis das Quorum auf nationaler Ebene erreichen.

 

Die Führer der im MUD zusammengeschlossenen Oppositionsparteien demonstrierten am Montag Einheit QUELLE: UNIDADVENEZUELA.ORG
Die Führer der im MUD zusammengeschlossenen Oppositionsparteien demonstrierten am Montag Einheit

Der MUD reklamiert damit für sich, die Spielregeln des Referendums selber zu definieren. Auch über den Zeitpunkt einer Abstimmung wollen die Oppositionsparteien bestimmen. MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba sagte bei einer Veranstaltung in Caracas, das Referendum über den Verbleib Maduros im Amt werde noch 2016 stattfinden. „Jeder Versuch, dies zu verhindern, wird auf der Straße beantwortet“, so Torrealba. Er rief die MUD-Anhänger für den 12. Oktober zu einer „nationalen Mobilisierung“ auf, um dem Nachdruck zu verleihen.

Dieses Vorgehen ist offenbar das Ergebnis längerer interner Debatten innerhalb des MUD. Während verschiedene extremistische Gruppen im Bündnis, wie die Partei „Vente“ der Politikerin María Corina Machado und die „Voluntad Popular“ (VP) dafür plädiert hatten, vom Referendum Abstand zu nehmen und den Präsidenten durch „Druck von der Straße“ abzusetzen, machten sich andere Parteien dafür stark, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen. Man sei sich einig, dass der Druck erhöht werden müsse, so Freddy Guevara von der VP.

Die Wahlbehörde hat die landesweite Unterschriftensammlung zur Aktivierung des Referendums auf Ende Oktober angesetzt hat. Dies ist aufgrund der reglementarischen Fristen zu spät, um eine Absetzung des linksgerichteten Präsidenten noch in diesem Jahr zu erwirken, selbst wenn die Opposition die notwendigen rund vier Millionen Unterschriften sammelt. Eine Abstimmung über den Verbleib Maduros im Amt würde nach Angaben des CNE erst im kommenden Frühjahr stattfinden.

Dies ist von politischer Bedeutung, weil dann bei einer frühzeitigen Abwahl Maduro dessen Stellvertreter die Amtszeit zu Ende führen würde, die 2019 endet. Fände das Referendum hingegen noch 2016 statt, müssten Neuwahlen ausgerufen werden.

Von Philipp Zimmermann
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