Merkel stärkt die argentinische Regierung

Kanzlerin betont Gemeinsamkeiten mit Regierung Macri bei Freihandel und Umweltschutz. Auch Synagoge und Erinnerungsstätte für Opfer der Militärdiktatur besucht

Buenos Aires. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag die argentinische Hauptstadt Buenos Aires besucht. Es war die erste Argentinien-Reise in ihrer Kanzlerschaft. Sie bestärkte die Regierung von Präsident Mauricio Macri in ihrem wirtschaftsliberalen Kurs und stellte eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht.

 

Kanzlerin Merkel und Präsident Macri beim Gespräch mit Wirtschaftsvertretern beider Länder am 8. Juni in Buenos Aires
Kanzlerin Merkel und Präsident Macri beim Gespräch mit Wirtschaftsvertretern beider Länder am 8. Juni in Buenos Aires QUELLE: CASA ROSADA LIZENZ: CC BY 2.5

Anlass für Merkels Reise nach Argentinien und Mexiko ist die Vorbereitung des im Juli in Hamburg stattfindenden G20-Gipfels. Aufgrund der Differenzen mit der US-Regierung unter Donald Trump, versucht sie nun besonders, mit diesen beiden lateinamerikanischen G20-Mitgliedern eine engere Allianz für den Freihandel zu schmieden.

Zu Beginn ihres kurzen Aufenthalts in Buenos Aires kam die Kanzlerin mit Wirtschaftsvertretern zusammen, um über mögliche Investitionen in Argentinien zu sprechen. Bei ihrem gemeinsamen Presseauftritt mit Macri lobte Merkel seine Regierung für „ihren mutigen Reformweg“.

Dass diese Reformen neoliberaler Prägung bisher alles andere als erfolgreich sind, betont der argentinische Soziologe Nicolás Javier Damin gegenüber amerika21: „Der Binnenmarkt hat einen Einbruch erlebt, die Exporteinnahmen steigen nicht und die Verschuldung des argentinischen Staates und argentinischer Firmen ist enorm gewachsen.“ Wachstum und Arbeitsplätze, die Merkel mit dieser Politik in Verbindung brachte, generiert diese Politik nicht.

Neben den Wirtschaftsreformen hob Merkel auch die „ambitionierten“ Ziele Argentiniens in der Klimapolitik hervor und brachte die Unterstützung deutscher Unternehmen beim Ausbau regenerativer Energien ins Spiel.

Für die Zukunft stellte die Kanzlerin Schritte hin zu einem Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und dem Regionalbündnis Mercosur in Aussicht. Während Macri sich für einen zeitnahen Abschluss aussprach, machte Merkel deutlich, dass jedes Abkommen Konzessionen erfordere und Deutschland dabei nicht immer ein „leichter Partner“ sei. Mit einem Verweis auf die deutsche Politik gegenüber Griechenland interpretierte die regierungskritische Zeitung Página 12 diese Worte Merkels als Zeichen dafür, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen keineswegs auf Augenhöhe stattfinden werden.

Neben der Wirtschaftspolitik lag der zweite Schwerpunkt ihres Besuches auf der Erinnerungspolitik. Am Vormittag besuchte sie die älteste Synagoge des Landes und weihte dort eine Orgel ein, die in der Zeit des NS-Regimes in Deutschland beschädigt und nun mit Hilfe deutscher Spendengelder in Argentinien renoviert wurde. In ihrer Rede in der Synagoge betonte Merkel, der Antisemitismus müsse überall auf der Welt bekämpft werden. In Argentinien lebt die größte jüdische Gemeinde in ganz Lateinamerika.

Von Mirko Petersen
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