Zweifel an These von Wahlbetrug in Venezuela

Behörde weist Anschuldigung von Smartmatic zurück. Firma mit Verbindung zu US-Investor George Soros. Wahlexperten bescheinigen saubere Abstimmung

Caracas. Rund eine Woche nach der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela bestimmt die Meldung über einen mutmaßlichen Wahlbetrug die Debatte im Land und international. Grundlage ist eine Pressemitteilung des in London ansässigen Unternehmens Smartmatic, das seit 2004 den technischen Support für zahlreiche Abstimmungen in dem südamerikanischen Land geleitet hat. Die Vorwürfe von Smartmatic haben indes durchaus unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während die regierungskritische Staatsanwältin Luisa Ortega ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf Wahlbetrug einleitete, veröffentlichten regierungsnahe Medien Details über Verbindungen des Unternehmens zum US-Investor George Soros. Zugleich rief eine Smartmatic nahestehende Nichtregierungsorganisation die Europäische Union (EU) dazu auf, eine Übergangsregierung in Venezuela zu unterstützen.

 

Wahlmaschine in Venezuela
Wahlmaschine in Venezuela

In Reaktion auf die Erklärung von Smartmatic sagte Generalstaatsanwältin Ortega am Mittwoch im Interview mit dem US-Sender CNN, sie habe zwei Staatsanwälte mit Ermittlungen „zu diesem skandalösen Vorgang“ beauftragt. Die Vorwürfe seien „sehr schwer“, so Ortega. Bei der Erklärung aus London handele es sich um „ein weiteres Element in diesem ganzen illegalen Prozess der verfassunggebenden Versammlung des Präsidenten“. Es bestehe sogar der Verdacht auf ein „Verbrechen gegen die Menschheit“, so Ortega. „Es ist wahrscheinlich, dass wir in diesem Fall noch nicht mal eine Wahlbeteiligung von 15 Prozent hatten.“

In der Presseerklärung des britischen Unternehmens heißt es, dass bei der Abstimmung „schätzungsweise eine Differenz von einer Million Stimmen zwischen der tatsächlichen Beteiligung und dem von den Behörden bekanntgegebenen Resultat liegt“. Zuvor schreibt die Firma in der gleichen Erklärung noch selbstbewusst: „Aufgrund der Zuverlässigkeit unseres Systems (von Wahlmaschinen) wissen wir ohne jeden Zweifel, dass das Ergebnis der letzten Wahlen (zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela) manipuliert wurde.“ Unklar bleibt zunächst, woher diese Gewissheit kommt. Dennoch fand die Meldung weltweit umgehend Verbreitung.

Von Philipp Zimmermann, Harald Neuber
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