Ecuador – Präsident Correa: Macri mischt sich in innere Angelegenheiten Venezuelas ein

amerika21

Quito. Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, hat den neugewählten argentinischen Präsidenten Mauricio Macri kritisiert. Dieser hatte nach seinem Wahlsieg am vergangenen Sonntag gegenüber der Presse erklärt, er werde beim nächsten Gipfeltreffen des Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens) am 21. Dezember in Paraguays Hauptstadt Asunción den Ausschluss Venezuelas aus dem Bündnis beantragen. „Das ist eine klare Einmischung in innere Angelegenheiten“, erwiderte Correa. Auch wenn es nicht allen gefalle, lebe man in Venezuela in einer Demokratie, so der Präsident.

Macri beschuldigt die Regierung Venezuelas der Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Verfolgung der Opposition. Somit sei die Demokratieklausel des Mercosur anzuwenden, um das Land auszuschließen. Correa forderte ihn auf, Beweise für seine Behauptungen zu erbringen. Ecuadors Staatschef sieht eine Kampagne gegen progressive Regierungen von Seiten der Rechten in Lateinamerika, die versuche, deren Ansehen zu beschädigen. Er zeigte sich besorgt darüber, dass Macri versuche, sich als Schiedsrichter darzustellen, der über Gut und Böse entscheide. Auch der ehemalige Präsident von Uruguay, José „Pepe“ Mujica, kritisierte die Äußerungen Macris deutlich.

Die Demokratieklausel des Mercosur sieht eine Suspendierung der Mitgliedschaft vor, wenn es zu einem institutionellen Bruch kommen sollte. Dies treffe in Venezuela nicht zu, so der Mercosur-Generalsekretär Florisvaldo Fier aus Brasilien. Entsprechend wies er das Ansinnen Macris zurück und verwies außerdem darauf, dass die Entscheidung über einen Ausschluss einstimmig getroffen werden müsse.

Das Bündnis hatte im Jahr 2012 Paraguay nach der unrechtmäßigen Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo für zwei Jahre ausgeschlossen.

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