Regierung Macri in Argentinien drückt neues Bergbaugesetz durch

Menschenrechts- und Umweltorganisationen nicht beteiligt. Regierung will Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Anreize für ausländische Investoren

Buenos Aires. Die argentinische Bundesregierung hat Mitte Juni zusammen mit den Gouverneuren von 20 der 23 Provinzen ein neues Bergbaugesetz verabschiedet, das die regional variierende Gesetzgebung vereinfachen und weitere Investoren im Rohstoffbereich anlocken soll. Es ersetzt das alte Bergbaugesetz von 1993.

 

Argentiniens Präsident Macri bei der Vorstellung des neuen Bergbaugesetzes am 13. Juni
Argentiniens Präsident Macri bei der Vorstellung des neuen Bergbaugesetzes am 13. Juni – QUELLE: CASA ROSADA LIZENZ: CC BY 2.5

Lateinamerikas drittgrößte Volkswirtschaft im Bereich der Bergbau-Investitionen will damit seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber konkurrierenden rohstoffreichen Nachbarländern wie Peru und Chile erhöhen, hinter die es trotz reicher Vorkommen an Kupfer, Gold, Silber und Zink zurückgefallen war.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt Ende 2015 hatte Präsident Mauricio Macri zu Gunsten der Bergbaukonzern-Interessen die frühere Begrenzung der Mineralien-Schürfmenge per Dekret abgeschafft, eine Steuer von fünf Prozent für Bergbauunternehmen und Energieversorger zurückgenommen und ein Gewinntransfer-Verbot für ausländische Unternehmen aufgehoben. Laut Regierung solle das Gesetz „mehr Entwicklung und Arbeit für die lokalen Gemeinden schaffen, die Bürgerbeteiligung stärken sowie höhere Investitionen der Bergbaufirmen in die Umwelt und Infrastrukturentwicklung fördern“.

Von Ulrike Bickel
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